Österreich reicht Beschwerde ein wegen Stromschranke zu Deutschland

Wien - Die österreichische Energieregulierungsbehörde E-Control hat sich wie angekündigt offiziell wegen der geplanten Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone beschwert.

Die Beschwerde der Österreicher richtet sich gegen eine Entscheidung der europäischen Regulierungsagentur Acer und wurde beim Beschwerdeausschuss der Agentur eingebracht. Im November hatten sich die europäischen Strom-Regulierungsbehörden mehrheitlich für die Aufteilung der Strompreiszone ausgesprochen.

Österreich sieht Zuständigkeit für Entscheidung nicht bei Acer
Aus Sicht der E-Control ist Acer gar nicht befugt, über die Preiszonenfrage zu entscheiden. Eine endgültige Entscheidung über Gebotszonengrenzen sei vielmehr im Rahmen eines umfassenden Verfahrens zur Überprüfung der Gebotszonen durch den Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber Entso-e vorzunehmen. Nicht Acer, sondern Entso-e hat nach Auffassung von E-Control zu prüfen, ob zwischen Deutschland und Österreich Engpässe bestehen. Über die von Entso-e vorgeschlagenen Gebotszonenkonfigurationen hätten schlussendlich die betroffenen Mitgliedstaaten zu entscheiden und nicht Acer. Das ist die Ansicht der österreichischen Energieregulierungsbehörde.

Europäisches Gericht: Acer-Stellungnahme aus 2015 rechtlich unverbindlich
Über die Beschwerde von E-Control hat nun der Beschwerdeausschuss von Acer binnen zwei Monaten zu entscheiden. Sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, kann auch eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gericht erhoben werden.
E-Control betont zudem, dass im Oktober das Europäische Gericht bereits einen Beschluss zur Strompreiszone getroffen hatte. Demnach sei die Acer-Stellungnahme von September 2015, in der erstmals gefordert wurde, den deutsch-österreichischen Strommarkt zu trennen, rechtlich unverbindlich und entfalte keine Rechtswirkung. Zuvor hatte sich die E-Control an das Gericht gewandt.

Stromschranken-Streit zwischen Deutschland und Österreich
Die geplante Teilung der Strompreiszone polarisiert die Akteure. Österreich befürchtet zeitweise höhere Strompreise durch eine solche Maßnahme. Die Bundesregierung plädiert für eine Teilung, um Netzengpässe zu vermeiden. Weil insbesondere in Zeiten mit viel Wind und Sonne Strom aus Deutschland preisgünstiger ist als Strom aus Österreich, übersteigen zu bestimmten Zeiten die gehandelten Mengen die Transportkapazitäten, auch wegen des schleppenden Netzausbaus. In der Folge müssen im Norden Deutschlands Kraftwerke herunter gefahren und in Österreich Kraftwerke hochgefahren werden, um Netzengpässe zu vermeiden. Doch auch die deutsche Energiewirtschaft steht nicht hinter der Linie der eigenen Regierung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) glaubt, dass die Pläne der einen Rückschritt auf dem Weg zur EU-Energieunion bedeuten. Das Engpassmanagement stehe dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarktes entgegen. Der BDEW fordert stattdessen einen schnelleren Netzausbau.

© IWR, 2017