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Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz
Der Bundestag hat das Gesetz zur Endlagersuche, das sogenannte Standortauswahlgesetz (StandAG), beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden. Die Suche soll laut Plan bis zum Jahr 2031 dauern, die Lagerung kann demnach ab 2050 beginnen.
Kompliziertes und langwieriges Verfahren für Standortsuche
Das Standortauswahlgesetz regelt das Verfahren zur Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Anforderungen sind scheinbar unerreichbar hoch. Das Endlager für den strahlenden Atommüll soll die größtmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleisten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte im Bundestag: "Deutschland muss sich nun auf den Weg machen, einen jahrzehntelangen tiefen Konflikt in unserer Gesellschaft zu lösen." Es gehe um eine ergebnisoffene und bundesweite Endlagersuche.
Noch 30.000 Generationen von Atom-Technologie betroffen
"Über 30.000 Generationen werden noch von den Folgen der Atom-Technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal 60 Jahre in Betrieb war", stellte Hendricks fest. Vor der Einleitung des Standortauswahlverfahrens hatte der Deutsche Bundestag die Endlagerkommission eingesetzt. Sie hat Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle erörtert. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen für die Standortauswahl sowie um Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung der Alternativen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger eingebunden werden. Ein nationales Begleitgremium verfolgt alle Aktivitäten. "Wir wollen Fronten zusammenführen", sagt dessen Vorsitzender Klaus Töpfer.
Atommüll soll 500 Jahre lang rückholbar sein
Für die Suche soll das Prinzip der weißen Landkarte gelten. Das bedeutet, dass kein Ort von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt werden darf. Wissenschaftler der Bundesgesellschaft für Endlagerung suchen nach diesem Ort. In Frage kommen Formationen aus Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit, teilt die Bundesregierung mit. Die Gesteinsschichten sollten zudem nicht schon durch Bergbau- oder Geothermie durchlöchert sein. Der Müll soll 500 Jahre lang rückholbar sein, falls es doch noch Probleme gibt oder die Wissenschaft neue Erkenntnisse erlangt. Das sogenannte Endlagerbergwerk ist in einer Tiefe von 500 bis 1.000 Metern geplant.
Hendricks bezeichnete die langwierige Suche als Testfall für die deutsche Demokratie. Sie sei stolz, dass man sich parteiübergreifend auf ein Verfahren für diese "Jahrhundertaufgabe" verständigt habe. Nach dem Bundestag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf.
© IWR, 2017
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