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Bundesregierung stoppt Verkauf von Acker-Solarflächen

Berlin/Potsdam - Deutschland verkauft die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in ostdeutschen Bundesländern über eine spezielle Bundes-Gesellschaft. Den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel einer planerischen Aufwertung zur Photovoltaik-Nutzung soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mit Hauptsitz in Berlin ist vom Bund beauftragt, die volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren. Bislang wurden dabei auch Ackerflächen als potenzielle Standorte für Solarparks ausgeschrieben und veräußert. Doch eine kleine Landtagsfraktion aus Brandenburg hat nun dafür gesorgt, dass diese Ausschreibungen gestoppt wurden.

Landwirtschaft oder Energieerzeugung: Ethisch fragwürdiges Vorgehen?
Die Fraktion von Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Gruppe (BVB / Freie Wähler) verfügt im Landtag von Brandenburg über drei der insgesamt 88 Sitze. Doch diese Gruppe hat dafür gesorgt, dass die Bundesgesellschaft BVVG bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Ackerflächen keine speziellen Angebote zur Photovoltaik-Nutzung mehr anbieten wird. Die Fraktion hat dies im Rahmen einer Kleinen Anfrage erreicht. Das für die BVVG zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte gegenüber der Fraktion bestätigt, dass eine konkrete Ausschreibung, bei der die planerische Aufwertung von landwirtschaftlichen Flächen zur Photovoltaik-Nutzung enthalten war, ergebnislos beendet wurde. Zukünftig sollen zudem keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen von BVVG mehr zu Solarnutzung ausgeschrieben werden. Die Fraktion von BVB / Freie Wähler in Brandenburg freut sich über dieses Ergebnis. Grund sei, dass die betreffenden Flächen den Landwirten, die diese Flächen bisher gepachtet hatten, entzogen worden wären. Das Vorgehen, „Nahrungsproduktion und lokale Landwirtschaft den erneuerbaren Energien zu opfern“, ist aus Sicht der Freien Wähler zudem „ethisch fragwürdig“.

Ministerium: schlechte Flächeneffizienz der Solarenergie
Zukünftig sollen die zur Disposition stehenden Ackerflächen zunächst bis September 2018 weiter verpachtet und danach mittels Ausschreibung veräußert werden. Der Verkauf der Flächen soll an eine landwirtschaftliche Nutzung geknüpft werden. Das Landwirtschaftsministerium begründet den Stopp der Ausschreibung als Solarenergiefeld mit der schlechten Effizienz im Vergleich zur Windenergie. Photovoltaik-Anlagen würden 83-fach mehr Fläche als Windkraftanlagen für die gleiche Energiemenge benötigen, erklärt das Ministerium in dem Schreiben an die BVB / Freie Wähler.

Die BVVG hat 2016 rund 10.400 Hektar landwirtschaftliche Flächen, darunter 1.700 Hektar an Alteigentümer, 2.700 Hektar Wald und rund 9.600 Hektar Umwidmungsflächen veräußert. Dabei wurden rund 350 Millionen Euro Überschuss an den Bund abgeführt.

© IWR, 2017





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