Windenergie in Nordrhein-Westfalen soll verdoppelt werden

Münster – Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW steht bisher für mehr Restriktionen und neue Mindestabstände, die die Nutzung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen eher ausbremsen. Nun will dieselbe Landesregierung mit weniger Flächenangebot den Ausbau der Windenergie derart beschleunigen und schaffen, was noch keine NRW-Landesregierung vor ihr geschafft hat.

Seit 2017 ist eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt. Stand bisher die baurechtliche Neuordnung im Fokus, will NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) nun die "Gesamtmenge an Windkraft in den nächsten fünf Jahren verdoppeln".

Neuer Windenergieerlass und Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen
Nach der Regierungsübernahme in NRW hat die CDU/FDP-Landesregierung verschiedene Maßnahmen der rot-grünen Vorgängerregierung kassiert und neue, restriktive Regelungen umgesetzt. So wurde im neuen Windenergieerlass 2018 das 15 Prozent-Windstrom-Ausbauziel der Vorgängerregierung bis zum Jahr 2020 gestrichen. Des Weiteren sieht der erst im Februar 2019 beschlossene Landesentwicklungsplan (LEP) die Aufnahme eines Mindestabstands zwischen Windenergie und Wohnbebauung von 1.500 m vor. Zudem wird die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald im neuen LEP weitgehend ausgeschlossen. Kritiker befürchten, dass damit rund 80 Prozent der bislang für Windkraft geeigneten Flächen entfallen werden.

Trendwende oder Luftankündigung: Kommt ein rasanter Ausbau der Windenergie in NRW?
Nun überrascht NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Interview gegenüber dem WDR mit der Ankündigung einer Ökostrom-Offensive. "Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln", so Pinkwart im Gespräch mit dem WDR. Unklar ist allerdings, was mit der politisch-unspezifischen Aussage "Gesamtmenge an Windkraft" tatsächlich gemeint ist. So kann es sich beispielsweise um die Anlagenzahl oder die installierte Leistung handeln. Auch die gewählte Formulierung des Bezugszeitraums "in den letzten Jahren" für die angekündigte Verdoppelung lässt viel Spielraum für Interpretationen. Sollte in NRW in den nächsten fünf Jahren tatsächlich eine Verdopplung der bisher installierten Windkraftleistung das Ziel des FDP-Wirtschaftsministers Pinkwart sein, dann müssten pro Jahr Windkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 1.000 Megawatt (MW) neu und zusätzlich ans Netz gehen. In diesem Fall hätte die CDU/FDP-Landesregierung tatsächlich etwas erreicht, was vor ihr noch keine Landesregierung geschafft hat.

NRW-Ökostromanteil von derzeit 13 Prozent soll "in den nächsten Jahren" erhöht werden
Mit Blick auf die Steigerung des Ökostromanteils setzt NRW nicht nur auf die Windenergie. Auch die Photovoltaik und andere Formen der erneuerbaren Energien wie Geothermie sollen erheblich ausgebaut werden, damit Nordrhein-Westfalen seinen bislang noch geringen Anteil der Erneuerbaren von 13 Prozent an der gesamten Strommenge, die erzeugt werde, in den nächsten Jahren deutlich erhöhen könne, so der Minister weiter.