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Bundestag beschließt kleine EEG-Novelle – Streit über PV-Deckel und Onshore-Windenergie vertagt

© Bundestag, Achim Melde© Bundestag, Achim Melde

Berlin – Der Bundestag hat die Mini-Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestern beschlossen. Doch die derzeit wichtigsten Klärungspunkte, die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und der Ausbau der Windenergie an Land, werden weiter vor sich her geschoben. Auch der Bundesrat hat heute (15.05.2020) der Novelle zugestimmt.

Die Bundesregierung hat mit der Mini-Novelle im Kern die bisherige Privilegierung für Bürgerenergiegesellschaften gestrichen und wegen der Corona-Pandemie die Realisierungsfristen bereits bezuschlagter EE-Projekte aus den Ausschreibungen verlängert. Die Biogas-Branche kann eine Verlängerung der Flexprämie erreichen. Weitere Streitpunkte schwelen vor sich hin.

Fristendruck und Corona führen zu Anpassungen in der EEG-Novelle
Die kleine EEG-Novelle steht nicht im Zeichen inhaltlicher Weichenstellungen, sondern ist im Wesentlichen verschiedenen zeitlichen Fristen geschuldet. So ist die Aussetzung der Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften zeitlich bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Bereits zum nächsten Ausschreibungstermin hätten sich Bürgerenergiegesellschaften ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ihrer Windenergie-Projekte wieder beteiligen können. Diese Privilegierung ist mit der jetzigen Novelle nun gestrichen.

Des Weiteren gelten Realisierungsfristen, die Betreiber einhalten müssen, wenn sie nach einer Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben. Wegen der Corona-Pandemie kommt es zu Verzögerungen, weshalb die Umsetzungsfristen für die vor dem 01.03.2020 von der Bundesnetzagentur erteilten Projektzuschläge nun um 6 Monate verlängert wurden. Auch für die Biosgasanlagen-Betreiber gibt es eine Fristverlängerung für die Flexprämie. Wegen des Erreichens des Flexdeckels von 1000 MW im Jahr 2019 würden Betreiber ab dem 01.11.2020 keine Flexibilitätsprämie mehr erhalten. Diese Frist wurde nun bis zum 30.06.2021 verlängert.

IWR: Streit um Solardeckel und Onshore Windenergie verzögert Energiewende
Inhaltlich bringt die Mini EEG-Novelle nach Ansicht des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) keine substanziellen Fortschritte für die Energiewende. So wurde auch die vielfach geforderte Abschaffung des 52- GW-PV-Deckels nicht beschlossen. Beim aktuellen Streit um die Abstandsregelungen bei der Onshore Windenergie und dem Solardeckel geht es aber offenbar nur vordergründig um diesen inhaltlichen Konflikt.

„Entscheidend und spannend wird am Ende sein, welche Marktplayer sich wie durchsetzen können“, so IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch. Von einem Rückgang bzw. Ausbremsen des eher kleinteiligen Onshore-Windgeschäfts und einem Ausbau der Offshore Windenergie würden vor allem die kapitalkräftigen, großen Energieversorger profitieren. Mittelständisch geprägte und kleinere Unternehmen sind eher im Onshore Windenergie- und im Solargeschäft unterwegs. Allnoch: „Die Basis für den wirtschaftliche Erfolg im Stromgeschäft wird vor allem im Winterhalbjahr wegen der höheren Strompreise und Nachfrage und nicht in den verbrauchsarmen Sommermonaten gelegt. Das ist der eigentliche Knackpunkt.“

© IWR, 2020


15.05.2020

 



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