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EEG-Umlage sinkt – Bundesregierung füllt EEG-Konto mit Finanzspritze auf

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Münster - Binnen eines einzigen Jahres ist das Guthaben auf dem EEG-Konto um rund sechs Milliarden Euro gesunken. Schon für Juni 2020 droht erstmals seit Ende 2013 wieder ein negativer EEG-Kontostand. Um einen kräftigen Anstieg der EEG-Umlagen zu vermeiden, steuert die Bundesregierung auch erstmals mit Steuermitteln gegen.

Schon vor der Corona-Pandemie war erkennbar, dass das EEG-Konto durch hohe Milliardenabflüsse in den letzten 12 Monaten zunehmend in Schieflage gerät. Der Trend verschärft sich durch weniger Einnahmen in Folge des deutlichen Rückgangs der Stromnachfrage und höheren Ausgaben durch die sehr niedrigen Börsenstrompreise. Die Bundesregierung hat reagiert und wird durch zusätzliche Finanzmittel das EEG-Konto auffüllen und gleichzeitig die Grundlage für eine Absenkung der EEG-Umlage schaffen.

Ursachen-Mix verantwortlich für hohen Milliarden-Mittelabfluss vom EEG-Konto
Die Ursachen für den aktuell hohen Mittelabfluss der letzten Monate vom EEG-Konto sind vielfältig. So gehen wegen der sinkenden Stromnachfrage in Folge der Corona-Krise die EEG-Zahlungen durch die Stromverbraucher zurück. In Folge des hohen Stromangebots und Corona bedingten Nachfrageschwäche sinken gleichzeitig auch die Vermarktungserlöse für den EEG-Strom, der aufgrund gesetzlicher Vorgaben an der Strombörse als neutraler Graustrom vermarktet werden muss. Auf der anderen Seite haben sich laut den vorliegenden EEG-Kontodaten die monatlichen Auszahlungen an die Betreiber von EEG-Anlagen zwischen Januar 2020 (1,96 Mrd. Euro) und Mai 2020 (2,9 Mrd. Euro) um rd. eine Milliarde Euro erhöht. Experten führen den rasanten Anstieg der Ausgaben u.a. auf die Fertigstellung zahlreicher Offshore Windparks und die Zahlung einer hohen Anfangs-Einspeisevergütung für den eingespeisten Offshore-Windstrom zurück.

Bundesregierung zahlt 11 Mrd. Euro auf das EEG-Konto ein
Zur Stabilisierung des EEG-Kontos und Absenkung der EEG-Umlage wird die Bundesregierung mit einer Finanzspritze gegensteuern. Bereits im letzten Jahr (2019) hat die Bundesregierung beschlossen, die EEG-Umlage für die Stromkunden ab 2021 über Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu senken. Angesichts des schon kurzfristig zu erwartenden Anstiegs der EEG-Umlage hat die Bundesregierung im Rahmen des Anfang Juni 2020 vereinbarten Konjunkturpaketes eine Begrenzung der EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent/kWh und im Jahr 2022 auf 6,0 Cent/kWh beschlossen. Dafür wird zusätzlich zu den Mitteln, die bereits aus dem BEHG stammen, erstmals ein weiterer Milliarden-Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur Verfügung gestellt. Den Finanzbedarf für die Absenkung der EEG-Umlage gibt die Bundesregierung derzeit mit 11 Mrd. Euro an.

Bundesregierung setzt im EEG erstmals Steuermittel und damit staatliche Beihilfezahlungen ein
Mit der Fixierung der EEG-Umlage bei 6,5 Cent / kWh in 2021 bzw. 6,0 Cent / kWh in 2022 und die Bereitstellung von Mitteln werden ab dem nächsten Jahr erstmals Steuermittel im Rahmen des EEG verwendet. Nach der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) wird es künftig auch eine eigene Position für die Einnahmen geben, die zur Senkung der EEG-Umlage über Mittel aus dem Bundeshalt an die Übertragungsnetzbetreiber auf das EEG-Konto fließen.

Bislang wird die EEG-Ökostromerzeugung auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht vom Staat und nicht aus Steuermitteln finanziert. Die Netzbetreiber (ÜNB) führen ein privatwirtschaftliches EEG-Konto auf dem die Einnahmen (u.a. EEG-Umlage und Erlöse aus EEG-Strom Vermarktung) und Ausgaben (u.a. Vergütungszahlungen, Kosten für IT etc.) verwaltet werden.

Steigende Börsenstrompreise erst durch Atom- und Kohleausstieg zu erwarten?
Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie und des Kohleausstiegs werden in den nächsten Jahren in Deutschland weitere Erzeugungskapazitäten abgeschaltet. Bei den Atomkraftwerken gehen Ende 2021 / 2022 die Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C, Emsland, Neckarwestheim und Isar 2 mit einer Gesamtleistung von rd. 8.500 MW vom Netz. Hinzu kommen bei der Braunkohle in der ersten Phase des Kohleausstiegs (2020 – 2022) geplante Abschaltungen mit einer Leistung von rd. 2.800 MW (Neurath, Niederaußem, Weisweiler sowie Brikettierung Frechen). Ende 2022 sind damit voraussichtlich über 11.000 MW weniger an Stromerzeugungskapazitäten am Netz. Zwar werden aktuell neue Gas-Ersatzkraftwerke gebaut, im Ergebnis könnten die Abschaltungen dafür sorgen, dass die Strompreise an der Börse perspektivisch wieder steigen und damit zu einer Entlastung bei der EEG-Umlage führen.

© IWR, 2020


02.07.2020

 



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