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Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

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Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Für den SPD-Bundestags-Abgeordneten und Energiepolitiker Timon Gremmels ist das von den Koalitionsfraktionen erzielte Verhandlungsergebnis bei der EEG-Novelle ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie kann weiter Fahrt aufnehmen“, so sein Fazit. Vertreter der Solar- und Windindustrie sowie der Ökoenergieanbieter Lichtblick sehen die Koalition dagegen weiter in der Pflicht und fordern Nachbesserungen.

Ausbauziele sollen angehoben werden, Regelungen für Weiterbetrieb von Altanlagen
Noch gibt es keine offiziellen Informationen über die konkreten Einigungen der Koalitionsfraktionen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Fraktions- und Verbandsvertreter haben sich allerdings bereits zu einigen Punkten geäußert.

Demnach haben sich Union und SPD auf höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien geeinigt, Detailregelungen dazu aber aus dem EEG-Prozess ausgeklammert. Stattdessen soll innerhalb des ersten Quartals 2021 ein Vorschlag durch die Bundesregierung zu den genauen Ausbaupfaden erfolgen. Bei PV-Altanlagen, deren Vergütung ab dem 01. Januar 2021 nach 20 Jahren ausläuft, soll mit den geplanten Regelungen ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die Messtechnik und ohne EEG-Umlage ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb möglich sein. Betreiber von Ü20-Windenergieanlagen, die aus der EEG-Vergütung fallen, sollen nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) vorerst pro Kilowattstunde den Marktwert des Stroms plus 1 Cent erhalten.

Der Zubau von privaten PV-Dachanlagen soll langfristig zu attraktiven wirtschaftlichen Bedingungen möglich bleiben. Bei PV-Großanlagen soll die Auktionspflicht nicht wie ursprünglich geplant auf 100 kWp abgesenkt werden, sondern bei 750 kWp bleiben. Beim Thema Eigenverbrauch ist es geplant, dass dieser bei PV-Anlagen mit einer Leistung unter 30 kWp künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit wird. Außerdem gibt es Neuregelungen beim Thema Mieterstrom, die nach Einschätzung von SPD Energiepolitiker Timon Gremmels zu einer spürbaren Entbürokratisierung und der Verankerung des Mieterstroms im Quartier führen. Darüber hinaus sind gegenüber dem Regierungsentwurf auch Änderungen an den Regelungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an regenerativen Energieprojekten vor Ort vorgesehen.

Bundesverband Solarwirtschaft zum EEG 2021: Verzagt und vertagt
In einer ersten Reaktion bezeichnete der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die zwischen den Verhandlungspartnern der Koalition erzielte Einigung zur EEG-Novelle als „klimapolitisch vollkommen unzureichende und unausgegorene Formelkompromisse“. Die Einigung würde zwar einzelne Marktbremsen ein wenig lockern, sie schaffe aber neue Marktbarrieren und greife in den Vertrauensschutz der Unternehmer ein. Insbesondere im wichtigen Marktsegment großer gewerblicher PV-Anlagen befürchtet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) im kommenden Jahr weiterhin einen deutlichen Marktrückgang. Dort seien weiterhin erhebliche Einschnitte gegenüber der aktuell gültigen Gesetzesregelung vorgesehen.

Bundesverband Windenergie: Große Ankündigungen, aber wenig Handfestes
Auch für den Bundesverband Windenergie (BWE) sind die bisher bekannten Details über die EEG-Einigung zwischen Unison und SPD ernüchternd. „Die Einigung zwischen SPD und Union kündigt viel an, liefert jedoch wenig Handfestes“, so BWE-Präsident Hermann Albers. Der BWE begrüßt die Aufmerksamkeit für das Thema Weiterbetrieb und Repowering, fordert hier jedoch nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten. Wenn bei den Ausbaupfaden für die Windenergie keine Nachschärfung erfolgt, werden die Klima- und Strombedarfsziele der Bundesregierung schwer zu erreichen sein, so die BWE-Einschätzung. „Die Energiewende in Deutschland braucht jetzt den politischen Rahmen, um die Klimaziele für 2030 bei gleichzeitig steigendem Strombedarf zu erreichen. Das geht nur, wenn die Windenergie als größte Säule der Energiewende nicht vergessen wird“, betont Albers.

LichtBlick zur EEG-Einigung der Koalition: Kraftloses Bürokratiemonster
Der Ökostromanbieter LichtBlick kritisiert die EEG-Novelle scharf als energiepolitischen Abgesang der Koalition. „Der Reform fehlen Vision und Mut. Was bleibt, ist ein Bürokratiemonster ohne Durchschlagskraft“, so die Einschätzung von Ralf Schmidt Pleschka, Koordinator Energie- und Klimapolitik bei LichtBlick. Die Koalition habe die Chance vertan, den Übergang der erneuerbaren Energien in den Markt voranzubringen, moniert LichtBlick. Geförderter Ökostrom dürfe weiterhin nicht direkt an Endkunden verkauft werden. Zudem fehle es an wirksamen Maßnahmen, die den förderfreien Ausbau von Solaranlagen in Schwung bringen.


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14.12.2020

 



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