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Politik-News zur Energiewirtschaft





Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Stimmen zur GroKo-Einigung beim Wind- und PV-Ausbau

Berlin - Nach einer mehrmonatigen Hängepartie hat die Regierungskoalition in Berlin im Streit um den weiteren Ausbau der Windenergie und Photovoltaik eine Lösung erzielt und darüber hinaus Maßnahmen vereinbart, um den Planungsprozess zu beschleunigen. Vertreter von Energie- und Branchenverbänden begrüßen die Einigung. weiter...


BMWi-Eckpunktepapier: Kommunen und Bevölkerung sollen von Windenergie profitieren

Berlin - In die politische Hängepartie um den weiteren Ausbau der Windenergie könnte mit einem neuen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Bewegung kommen. Das Ministerium zeigt in dem Entwurf des Papiers Optionen zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) auf. weiter...


Offshore Windenergie: Anhebung des Offshore-Ziels 2030 abgeschlossen

Berlin - Der Bund, die Küstenländer sowie die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben eine gemeinsame Offshore-Vereinbarung abgeschlossen und die Voraussetzung für eine Anhebung des Offshore-Ausbauziels bis 2030 geschaffen. Konkrete Meilensteine und Zeitpläne für alle Beteiligten sollen die Zielerreichung sicherstellen. weiter...


Petersberger Klimadialog: Merkel spricht sich für schärfere EU-Klimaziele aus

Bonn, Berlin - Beim Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die internationale Verantwortung betont, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030 begrüßt. Derweil wiederholen Verbände ihre Kritik an der Energiewendepolitik der Bundesregierung. weiter...


Petersberger Klimadialog diskutiert Ansätze für nachhaltigen Neustart der Wirtschaft

Berlin - Während in der Corona-Krise wichtige Weichenstellungen für die nationale Energiewende seitens der Bundesregierung weiter auf sich warten lassen, findet derzeit in Bonn der zweitägige Petersberger Klimadialog statt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der Pandemie herausgehen kann. weiter...


Wasserstoff: Deutschlands erster Teststand für Elektrolyseure entsteht

Leuna – Die in der Region Leuna ansässige Chemieindustrie benötigt für die Produktion große Mengen an Wasserstoff. Damit verbunden sind bisher hohe CO2-Emissionen. Das soll sich auch mit Hilfe des ersten Teststands für Elektrolyseure ändern. weiter...


Grüne fragen Regierung nach Stromverbrauch 2030 und Elektrofuhrpark

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem voraussichtlichen Stromverbrauch im Jahr 2030 (19/17690) und dem aktuellen Status quo an Elektrofahrzeugen im Bestand des Bundes (19/17668). Auf beiden Gebieten sieht Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung im Hintertreffen. weiter...


Kritik an ergebnislosem Energiewende-Treffen zwischen Merkel und Länderchefs

Berlin - Das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte bei den beiden dringlichsten Punkten im Rahmen der Energiewende keinen Durchbruch gebracht. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe angekündigt. Das sorgt für heftige Kritik. weiter...


Groko kommt beim Windenergie Ausbau nicht voran

Berlin, Münster - Auch nach dem jüngsten Gespräch zwischen Vertretern der Großen Koalition gibt es immer noch keine Lösung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland. Offensichtlich soll es nun Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. weiter...


Windenergieausbau ausgebremst - OVG Schleswig bestätigt Windenergie-Moratorium

Schleswig - Seit nunmehr 2015 besteht in Schleswig-Holstein aus planungsrechtlichen Gründen ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie. Eine seit mehreren Jahren laufende Klage gegen das Moratorium wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig jetzt endgültig abgelehnt, die Revision wurde nicht zugelassen. weiter...


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