Politik-News zur Energiewirtschaft

Berlin – Die Investitionssicherheit für den Wind-an-Land-Ausbau gerät ins Wanken: Ein vom Bundesverband Windenergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten hält die im Netzanschlusspaket der Bundesregierung geplante Neuregelung des Netzanschlussrechts ohne angemessene Übergangsregelung für verfassungswidrig. Die Gutachter sehen darin einen Eingriff in geschützte Rechtspositionen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. weiter...

Brüssel – Die EU-Kommission hat weitere nationale Förderprogramme auf Grundlage des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt. Während Slowenien den Ausbau von Batteriespeichern unterstützen kann, erhielt die Niederlande grünes Licht für ein Förderprogramm zur Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe. weiter...

Karlsruhe/Berlin – Deutschland richtet seine Strategie zur Nutzung der Kernfusion neu aus. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat drei nationale Forschungshubs eingerichtet, die zentrale Schlüsseltechnologien für künftige Fusionsreaktoren und Fusionskraftwerke entwickeln sollen. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) übernimmt dabei mit dem Hub MAT-TRIX den Aufbau eines Kompetenzzentrums für den Brennstoffkreislauf, hochbelastbare Werkstoffe und Reaktorkomponenten. weiter...

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Ausschreibung für den Aufbau von bis zu sieben AI Gigafactories gestartet und will damit Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro in Europas KI-Infrastruktur anstoßen. Für Betreiber großer KI-Rechenzentren ist Zeit inzwischen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Nur wer die benötigte Stromversorgung schnell bereitstellen kann, verschafft sich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil im globalen KI-Wettlauf. weiter...

Brüssel – Mit einem neuen Förderprogramm für Batteriezellfabriken baut die Europäische Union ihren industriepolitischen Kurs zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion weiter aus. Die EU-Kommission stellt dafür zinslose Darlehen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Gefördert wird gezielt die wirtschaftlich kritische Anlaufphase neuer Produktionsstandorte, in der viele Projekte trotz ausgereifter Technologie an hohen Kosten und Skalierungsrisiken scheitern. weiter...

Wadersloh/Düsseldorf – In Wadersloh ist eine der größten Agri-Photovoltaikanlagen Deutschlands entstanden: Die Solarmodule schützen die Heidelbeer-Plantage eines landwirtschaftlichen Betriebs künftig vor Starkregen, Frost und Hitze und sichern dem Betrieb zusätzliche Einnahmen aus dem Stromverkauf. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat die Anlage gemeinsam mit NRW.Energy4Climate eingeweiht. weiter...

Bonn – Der Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland verläuft deutlich zügiger, als es die aktuellen energiepolitischen Instrumente der Bundesregierung berücksichtigen. Im neuen Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung setzt der Bund mit der ersten StromVKG-Ausschreibung zunächst auf Gaskraftwerke – Batteriespeicher bleiben trotz ihres schnelleren Wachstums außen vor. weiter...

Brüssel/Berlin – Die Europäische Kommission stellt ihre Energie-, Klima- und Industriepolitik strategisch neu auf. Mit dem am 17. Juli 2026 vorgestellten Electrification Action Plan und und dem parallel veröffentlichten Reformvorschlag des europäischen Emissionshandels (ETS) für den Zeitraum 2031–2040 verbindet sie den Ausbau der Elektrifizierung erstmals systematisch mit einer umfassenderen CO2-Bepreisung. weiter...

Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...

Brüssel - Die Europäische Kommission hat weitere staatliche Fördermaßnahmen auf Grundlage des neuen Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CID) genehmigt. Tschechien darf einen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung einführen, Irland energieintensive Unternehmen vorübergehend bei den Stromkosten entlasten. weiter...

Münster – Der Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland beschleunigt sich weiter. Im ersten Halbjahr 2026 ist der Zubau nach einer aktuellen IWR-Auswertung des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Gleichzeitig entwickelt sich der Speichermarkt schneller, als die Bundesregierung dies in ihrer aktuellen Energiepolitik abbildet. weiter...

Berlin – Die Bundesregierung setzt mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 den Umbau des Klima- und Transformationsfonds (KTF) fort. Statt die Einnahmen aus der CO?-Bepreisung vorrangig für Investitionen in Klimaschutz und Transformation einzusetzen, finanziert der Fonds zunehmend allgemeine energiepolitische Aufgaben. Dieser Kurs stößt auf Kritik. weiter...