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Regierungserklärung: Habeck kündigt weitere Pakete zur Beschleunigung des Solar- und Windausbaus an
© S. Kaminski
Berlin - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat in seiner gestrigen (26.01.2023) Regierungserklärung im Bundestag zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland dazu aufgerufen, das Ziel der Klimaneutralität als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu sehen. Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien kündigte er neue Pakete im Solar- und Windenergiebereich an.
Habeck hob in seiner Erklärung hervor, dass Deutschland im vergangenen Jahr gezeigt habe, was es kann, wenn es will. Die vorgelegten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2022 seien nicht gut, aber bei weitem besser, als man vor wenigen Wochen zu befürchten musste, so Habeck. Das man den Negativtrend bei der Inflation habe brechen können, sei eine große Gemeinschaftsleistung Deutschlands gewesen.
Habeck betonte, dass es durch die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und mit neuen Produktionsformen gelingen könne, den Wohlstand im Land zu erneuern. Um das zu erreichen, müsse Klimaneutralität als echte Chance begriffen werden, so Habeck weiter.
Er kündigte an, wahrscheinlich in zwei Tranchen zeitnah ein Solarpaket I, ein Solarpaket II und ein Windpaket zu schnüren, um bürokratische Hemmnisse abzubauen, weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung zu erreichen und auch bei Details wie der Normierung der Stecker bis hin zu den Normierungen von Anlagen voranzukommen. Habeck betonte zudem, dass in diesem Jahr der Hochlauf der Wasserstoffindustrie organisiert werden müsse, angefangen bei der Infrastruktur über die Produktion bis hin zur Regulierung.
© IWR, 2023
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