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Österreich klagt gegen Teilung der Strompreiszonen

Wien/Münster – Die europäische Energieregulierungsbehörde (Acer) hat sich auch auf deutsche Initiative für eine Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ausgesprochen. Österreich will gegen die Entscheidung nun wie angekündigt klagen und sieht die EU-Kommission auf seiner Seite.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Bundesnetzagentur beauftragt, ab dem 3. Juli 2018 die Stromübertragungskapazitäten zwischen Deutschland und Österreich im Engpassfall zu bewirtschaften. Damit sollen Situationen vermieden werden, in denen mehr Strom gehandelt wird, als übertragen werden kann. Nachdem das „Board of Regulators“ der Acer die Entscheidung mehrheitlich angenommen hat, will Österreich nun klagen.

Österreicher zweifeln Acer-Zuständigkeit an
Die österreichische Energieregulierungsbehörde E-Control wird die Acer-Entscheidung in dieser Woche, wie angekündigt, beim Beschwerdeausschuss der Agentur anfechten. Am vergangenen Donnerstag (24.11.2016) hat Acer die Entscheidung zur Trennung der Strompreiszonen zwischen Deutschland und Österreich veröffentlicht. Neben inhaltlichen Einwänden ist Acer dafür aus Sicht von E-Control gar nicht zuständig. Stattdessen müsste der Verband der europäischen Stromübertragungsnetzbetreiber, Entsoe, prüfen, ob ein Engpass zwischen Deutschland und Österreich vorliegt.

Der Sicht der Österreicher schließt sich auch die Europäische Kommission in Teilen an. Auf eine Anfrage des österreichischen Europaparlamentariers und FPÖ-Politikers Franz Obermayer, wie die Kommission die Pläne zur Trennung der Strompreiszonen bewertet, verweist Energieminister Arias Cañete für endgültige Entscheidungen auf die „umfassende Überprüfung der Gebotszonen“. Gemeint ist nach E-Control-Lesart der „Bidding Zone Review Prozesses“ durch Entose und die Mitgliedsstaaten. Frühere Entscheidungen für Übergangszeiten seien aber möglich, grenzt Cañete ein.

Kommission sieht erhebliches Problem durch innerdeutsche Netzengpässe
Abseits formaler Maßnahmen betont Österreich immer wieder, dass die technischen Netzprobleme durch Netzengpässe innerhalb Deutschlands hervorgerufen werden. Eine netztechnische Trennlinie sei in Nordbayern zu ziehen. „Es gibt keinen strukturellen Engpass an der deutsch-österreichischen Grenze, der Engpass liegt innerhalb Deutschlands“, unterstreicht E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch.

In der Sache stimmt Energie-Kommissar Cañete auch hier den Österreichern zu. „Die Kommission betont, dass die erheblichen internen Engpässe innerhalb des deutschen Netzes unabhängig von der Entscheidung über die Gebotszonengrenze zwischen Deutschland und Österreich behoben werden müssen.“ Bereits im Jahr 2012 habe die Kommission Gespräche aufgenommen, um die Problematik von Ringflüsse, also ungewollten Stromflüssen, im polnischen und tschechischen Netz zu begrenzen. Unter anderem müssten die grenzübergreifenden Übertragungsleitungen sowie der Nord-Süd-Übertragungsleitungen innerhalb Deutschlands ausgebaut werden.

© IWR, 2016

28.11.2016

 



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