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News: Energierecht

BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur (BNetz... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit werden Ausgleichsmaß... weiter...


Klage erfolgreich: ABO Wind nimmt Planungen für pfälzische Windparks wieder auf

Wiesbaden - Seit 2018 lagen zwei Windenergieprojekte von ABO Wind in Rheinland-Pfalz wegen eines fehlerhaften Flächennutzungsplans auf Eis. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) nimmt ABO Wind die Planungen für die beiden Proje... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz wird nun de... weiter...


Energie- und Klimapaket: Bundestag stimmt verschärftem Klimaschutzgesetz zu

Berlin - Der Bundestag hat gestern (24.06.2021) im Rahmen der Abstimmung über das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung dem Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt.... weiter...


Stimmen zum Energie- und Klimapaket der Regierungskoalition

Berlin - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich kurz vor der Sommerpause auf offene Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) über das Paket abstimmen. weiter...


BBH-Mustervertrag: Kommunale Beteiligung an Windenergie-Erträgen

Berlin - Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hat eine vertragliche Grundlage für die Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen an Land erarbeitet. Der Mustervertrag soll dazu beitragen, die Akzeptanz von Windenergie vor Ort... weiter...


Luftqualität: Bundestag verschärft Grenzwerte für Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen

Berlin - Der Bundestag hat gestern (10.06.2021) strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen beschlossen. Die Verordnung betrifft industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger dur... weiter...


EnWG- und EEG-Reform: Sachverständige äußern im Wirtschaftsausschuss Kritik

Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...


Netzengpässe: KOS, KOV und City-USE setzen beim Redispatch 2.0 auf Energy & Meteo Systems

Oldenburg - Die Netzgesellschaften in Deutschland müssen sich ab Oktober 2021 auf weitreichende Veränderungen einstellen. Grund ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). weiter...


Offshore Windenergie: 2. Entwurf der Raumordnungspläne in Nord- und Ostsee geht in die Konsultation

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den zweiten Entwurf des Raumordnungsplans für die ausschließliche Wir... weiter...


NRW-Landtag: Sachverständige kritisieren geplante Windkraft-Abstände

Düsseldorf - Nach der Sachverständigen-Anhörung im NRW-Landtag am gestrigen Montag (31.05.2021) zu sieht sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in seiner Kritik an der von der NRW-Landesregierung geplanten neuen restriktiven Abs... weiter...


Historisches Urteil: Gericht in Den Haag zwingt Royal Dutch Shell zur CO2-Reduktion

Den Haag - Der Öl- und Gasgigant Shell muss bis 2030 seine Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 2019 um netto 45 Prozent senken. Das hat ein Bezirksgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil wurde in einem Verfahren von sieben Stiftungen und Ver... weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) hab... weiter...


EU-Kommission genehmigt EEG 2021 - was noch nicht geregelt ist

Berlin – Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Das EEG betrifft die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die beihilferechtliche Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch nicht alles ist geregelt, der Prozess bleibt hoch-dynamisch. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Artenschutz und Windenergie: BMU zieht Regelung per Bundesgesetz in Betracht

Berlin - Seit Jahren bremsen eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau der Windenergie an Land erheblich aus. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichert Behörden, Vorhabenträger ... weiter...


Erweiterung: Verband schlägt Aufnahme von Flugwindkraftanlagen ins EEG vor

Brüssel / Berlin - Der europäische Verband für Flugwindkraftanlagen Airborne Wind Europe schlägt mit Blick auf die EEG-Novellierung die Einführung einer gesonderten Vergütungsregelung für die bislang im EEG nicht berücksichtigte Höhenwindtec... weiter...


Staatliche Beihilfe: EU-Kommission gibt grünes Licht für dänischen Offshore-Windpark Thor

Brüssel, Belgien - Dänemark setzt auf den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die EU-Kommission hat Dänemark unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten grünes Licht für die Unterstützung eines neuen Offshore-Großprojektes gegeben. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


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