EU überstimmt Deutschland bei Kraftwerks-Emissionen

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union hat die Umweltstandards für Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke verschärft. Deutschland hätte sich wie unter anderem auch Polen weniger strenge Vorschriften für die Emissionen der Kraftwerke gewünscht, wurde aber überstimmt.

Für insgesamt etwa 2.900 Kraftwerke in der EU gelten zukünftig neue Regeln. Auf Basis eines Benchmark-Prozesses sind nun neue Bandbreiten für die Grenzwerte beim Ausstoß giftiger Schadstoffe wie Quecksilber, Schwefeldioxid oder Stickoxid festgelegt worden.

Deutschland mit der Forderung nach lascheren Grenzwerten überstimmt
Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf Basis eines Benchmark-Prozesses für Großfeuerungsanlagen neue Emissions-Grenzwerte festgelegt, die ab 2021 gelten sollen. Es geht darum, die besten verfügbaren Techniken (BVT) einzusetzen. So soll für die Bandbreite der Stickstoffoxid-Emissionen für Braunkohlekraftwerke für den Jahresmittelwert eine Obergrenze von 175 Milligramm (mg) pro Normkubikmeter gelten.

Deutschland hatte für lockerere Grenzwerte gestimmt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUB) erklärte gegenüber IWR Online, dass die Bundesregierung diese Grenze von 175 mg pro Kubikmeter für nicht sachgerecht halte. Die Regierung habe für eine höhere Grenze von 190 mg je Kubikmeter plädiert. Bei einem Großteil der Braunkohlekraftwerke muss jetzt für bessere Filtersysteme gesorgt werden.

Bundesregierung bezeichnet EU-Beschlüsse insgesamt als Fortschritt
Insgesamt begrüßt Deutschland aber den Großteil der Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen, so der BMUB-Sprecher weiter. Sie würden alles in allem einen großen Fortschritt darstellen, weil sie EU-weit die Harmonisierung der Emissionsanforderungen an Großfeuerungsanlagen voranbringt. So seien insbesondere europarechtlich erstmals verbindliche Standards für die Begrenzung der Quecksilberemissionen festgelegt worden.

DUH: Regierung vor dem Karren der Kohle-Lobby
Kritik an der ablehnenden Haltung Deutschlands kommt aus den Umweltverbänden. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), stellte fest, dass sich die Bundesregierung als effektiver Interessensvertreter der Automobilindustrie seit langem einen Namen gemacht habe und sich nun offenbar auch vor den Karren der Kohle-Lobby spannen lasse. Die europaweite Umsetzung von Abgasreinigung in Kohlekraftwerken nach dem Stand der Technik könne jährlich 20.000 vorzeitige Todesfälle vermeiden, so Resch.