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Medien: Trump will Weltklimavertrag kündigen
Nach Angaben des US-Onlinemagazins Axios, hinter dem auch der Mitgründer des US-Politikmagazins Politico, Jim VandeHei, steckt, will US-Präsident Donald Trump den Pariser Klimavertrag von 2015 verlassen. Details zur Vertragskündigung werden demnach nun auch mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, besprochen.
US-Portal beruft sich auf informierte Quellen
Axios beruft sich auf zwei Quellen, die direkte Kenntnis über die Ausstiegs-Entscheidung haben sollen. Die US-Regierung müsse sich nun entscheiden, ob es einen formalen Vertragsausstieg geben solle, was an die drei Jahre dauern könnte, oder ob man sich aus dem zugrundeliegenden Vertragswerk zum UN-Klimawandel zurückziehe, was radikaler sei, aber auch schneller ginge. Trump erklärte per Kurznachrichtendienst Twitter, er werde seine Entscheidung in den nächsten paar Tagen verkünden. Im gleichen Post erklärt der US-Präsident in Großbuchstaben: "Make America great again!"
Auf der UN-Klimakonferenz in Paris haben Ende 2015 insgesamt 195 Staaten den Klimavertrag beschlossen, darunter auch die USA. Inzwischen ist der Vertrag bereits in Kraft getreten. Die USA zählen im Falle des Rückziehers beim Klimavertrag zu einem von weltweit drei Staaten, die den Klimavertrag ablehnen. Nicht zugestimmt haben ansonsten nur das Kriegsland Syrien sowie Nicaragua.
Sieg für Bannon-Fraktion – Unfassbar – Europa jetzt gefordert
Erste Kommentare dazu gehen vor allem via Twitter ein. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kommentiert die Trump-Nachricht mit einem einzigen Wort: „Unfassbar!!!!“ Für Grünen-Chefin Simone Peter wäre der Ausstieg der USA „ein weiterer Angriff auf den Multilateralismus“. Europa müsse dann vorangehen, so die Grünen-Politikerin.
ARD-Washington-Korrespondentin Ina Ruck erklärt, dass ein Ausstieg ein „Sieg der Bannon-Leute über Kushner – und Tochter Ivanka“ wäre. Denn diese seien für den Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen gewesen. Trump-Berater Stephen Bannon wird der „alternativen Rechten“ in den USA zugeordnet und war lange Zeit sehr erfolgreich mit dem rechtsgerichteten Online-Nachrichtenportal Breitbart. Im US-Wahlkampf und kurz nach der Wahl Trumps im November 2016 wurde Bannon als Chefstratege angesehen, ist in dieser Rolle aber zunehmend von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner abgelöst worden.
© IWR, 2017
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