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Stimmen zum Eon-RWE-Deal

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Münster – Die Entscheidung der EU-Kommission, die Übernahme von Innogy durch Eon unter Auflagen freizugeben, stößt in der Energiebranche auf scharfe Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die Konzentration der Marktmacht. Die Energieversorger Mainova und Lichtblick kündigen rechtliche Schritte an.

Mit der heutigen Zustimmung hat die EU-Kommission grünes Licht für den Megadeal zwischen Eon und RWE gegeben. RWE fokussiert sich auf die Stromproduktion. Eon erhält die Netze von Innogy und wird sich auf den Transport und Verkauf von Strom, Gas und Energiedienstleistungen an Haushalte und Firmen konzentrieren. Nachfolgend einige kritische Stimmen von Verbänden und Unternehmen.

Eurosolar: Staatlich gelenkte Industriestrategie wird durchgedrückt
Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar e.V.) kritisiert die marktbeherrschende Stellung die RWE künftig und Eon erhalten. Mit Hilfe eines riesigen Kraftwerkparks könne RWE künftig die Preisbildung im Strommarkt beeinflussen oder EEG-Ausschreibungen nach Belieben steuern. Eon werde als dominierender Netzbetreiber die Standards der gesamten Branche setzen. „Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, positionieren sich die Großen gemeinsam gegen die Kleinen und gegen die Energiewende. Nach der vertikalen Integration der Märkte erfolgt jetzt die horizontale Aufteilung. Mit dezentraler Energiewende hat das nichts zu tun“, so Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar. Die Bundesregierung kündige zwar den großen Wurf für den 20. September an, doch bereits am 17. September werde ganz offen eine staatlich gelenkte Industriestrategie durchgedrückt.

VKU fordert Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stadtwerke
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betont, dass er im Verfahren gegenüber der EU-Kommission auf die weiteren Bedenken gegen den Zusammenschluss in den Bereichen Netzbetrieb, Energievertriebs sowie Mess- und Energiedienstleistungen hingewiesen hat. Nach der Entscheidung der Kommission sei nunmehr die Politik gefordert: Die zu erwartende Umgestaltung des Energiemarktes müsse ein Anlass sein, um die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten kommunaler Energieversorger zu verbessern. Ziel müsse es sein, dass Stadtwerke auch zukünftig unter den neuen Marktbedingungen ihre Rolle im Wettbewerb erfüllen könnten, so der VKU.

Mainova kündigt rechtliche Schritte an
Der Energieversorger Mainova kritisiert die Vorteile, die sich für Eon aus der Übernahme ergeben: Hierzu zählten u.a. die hohe Kundenzahl, der enorme Netzbesitz, der hohe Grad der Marktdurchdringung und eine starke Einkaufsmacht. Auch in weiteren Geschäftsfeldern wie beispielsweise der E-Mobilität, dem Messwesen oder beim Thema Smart Metering wäre Eon stark bevorteilt. Mainova sei als regionaler Energiedienstleister von diesen ungleichen Wettbewerbsbedingungen unmittelbar betroffen. Die Entscheidung der EU-Kommission beschränke den Wettbewerb und führe zu einer unangemessenen Marktmacht von Eon, so der Mainova-Vorstandsvorsitzende Dr. Constantin H. Alsheimer enttäuscht. Mainova betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge und habe sich daher dazu entschlossen, neben den bereits aufgezeigten Bedenken und Forderungen nun auch rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten.

Lichtblick: Eine Entscheidung mit fatalen Folgen
Aus Sicht des Ökostromanbieters Lichtblick ist die Kommissionsentscheidung eine Entscheidung mit fatalen Folgen. „Der Zusammenschluss der zwei mit Abstand größten deutschen Energiekonzerne ist eine weitere Zäsur für den deutschen Energiemarkt. Wettbewerb und Innovation werden auf der Strecke bleiben - Verbraucher und der Industriestandort Deutschland insgesamt die Zeche zahlen müssen“, sagt Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking. Eine solche Machtkonzentration habe es im deutschen Energiemarkt noch nie gegeben. Die Auflagenentscheidung der EU für den deutschen Markt wirke geradezu lächerlich, so Lücking weiter. LichtBlick prüft eine Klage am Gericht der Europäischen Union (EuG).


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17.09.2019

 



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