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Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

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Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik.

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes und dem Klimaschutzprogramm 2030 zugestimmt. Während die Bundesregierung ihre Beschlüsse begrüßt, kommen Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm bei Energie- und Klima-Verbänden nicht gut an. Nachfolgend einige Stimmen zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts.

Bundesregierung: Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien
Das Bundeskabinett hat heute (09.10.2019) den Entwurf des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. In dem Entwurf sind gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorgesehen. Außerdem hat das Bundeskabinett heute das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Das Programm basiert auf den Eckpunkten des Klimaschutzprogramms vom 20. September 2019, ist allerdings ausführlicher. Das Programm enthält zahlreiche Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. Vereinbart wurde zudem, die Klimaschutzwirkung des Programms von zwei unabhängigen Gutachtern bewerten zu lassen. Die Ergebnisse der Gutachten sollen anschließend veröffentlicht werden.

"Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien", so Schulze weiter.

BDEW: Beschlüsse des Bundeskabinetts nicht kohärent mit Energiewende
BDEW-Chef Stefan Kapferer kritisiert, dass sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Klimaschutzprogramm noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende wirken. „Mit den Vorschlägen aus dem Klimaschutzprogramm ist das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau kaum zu erreichen“, so Kapferer. Bei Windanlagen an Land werde die Fehlsteuerung besonders deutlich: Anstatt Hemmnisse abzubauen, werde der Ausbau durch pauschale Mindestabstände zusätzlich noch erschwert. Der zaghafte Einstieg in die CO2-Bepreisung und die unzureichende Strompreis-Entlastung seien ebenso enttäuschend. Auch der Entwurf für das Klimaschutzgesetz sollte dringend nachgebessert werden: Er stehe in eklatantem Widerspruch zu den Beschlüssen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), zu denen sich die Bundesregierung ausdrücklich bekannt habe. Die im Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgesehene Festlegung von Jahresemissionsmengen verbunden mit einer möglichen Verpflichtung zu Sofortprogrammen würde die Beschlüsse der KWSB aushebeln. Der dringend notwendige Planungshorizont - vor allem auch in den Kohleregionen - wäre damit hinfällig und Verunsicherung bei den Betroffenen vorprogrammiert, so Kapferer weiter.

BEE: 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Ziel wird aufgegeben
Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030 verabschiedet. Vor allem die Windkraft werde weiter gebremst und verliere ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz. Das sei nicht konsistent. Denn 65 Prozent Erneuerbare Energien seien ein fundamentaler Bestandteil der Energie- und Klimapolitik, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für die Einhaltung der Klimaschutzziele unbedingt notwendig. Auch die Planungssicherheit für die Industrie werde ganz nebenbei vom Tisch gewischt, so Peter.

BNE setzt auf Korrekturen von Bundestag und Bundesrat
„Das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Klimaschutzgesetz bleibt leider hinter den Erwartungen zurück, die das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung weckt“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE). Leider führe das Klimaschutzgesetz die Schwächen des Klimaschutzprogramms fort. Der BNE fordere nun die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates auf, hier dringend nachzubessern und einen wirksamen CO2-Preis als zentrales Lenkungsinstrument zur Senkung der in Deutschland verursachten Treibhausgasemissionen zu etablieren. Zudem müssten die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien endlich mit wirksamen Maßnahmen unterfüttert werden“, so Busch weiter.

© IWR, 2019


09.10.2019

 



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