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Stimmen zur ersten BNetzA-Ausschreibung zum Kohle-Ausstieg

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Münster - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern (01.12.2020) die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zum Kohleausstieg bekanntgegeben. Die Auktion und ihr Abschluss stoßen in der Wirtschaft, bei Verbänden und in der Politik zum Teil auf deutliche Kritik.

Mit der Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken durch die BNetzA geht der von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg in die konkrete Umsetzung. Insgesamt 11 Kraftwerke mit einer Kapazität von rd. 4.800 Megawatt (MW) wurden für die Stilllegung bezuschlagt. Bis zum Jahr 2026 sollen Steinkohlekapazitäten über jährliche Ausschreibungsrunden stillgelegt werden, die Betreiber erhalten dafür eine über die Jahre sinkende Entschädigung. Nachfolgend einige Stimmen zum Ausschreibungsergebnis.

BDEW: Stilllegungen energiepolitischer Meilenstein für klimaneutrales Energiesystem
Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) markiert die beschlossene Stilllegung der ersten Steinkohlekraftwerke den nächsten energiepolitischen Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Energieversorgungssystem. „Dabei zeigt die deutliche Überzeichnung der ersten Runde, dass das Ausschreibungssystem funktioniert und damit den an der CO2-Reduktion orientierten Ausstieg aus der Steinkohleverstromung ermöglicht“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. Damit der Prozess zur Transformation der Stromversorgung und zur Umsetzung der Energiewende erfolgreich fortgesetzt werden kann, kommt es aus Sicht des BDEW vor allem darauf an, dass die Politik parallel zum Kohleausstieg den Bau von notwendigen Ersatzkapazitäten ermöglicht. „Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien und von Gas-KWK-Ersatzbauten muss beschleunigt und der entschlossene Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft forciert werden. Die bisher verabschiedeten Regelungen reichen dafür nicht aus, hier muss dringend nachgesteuert werden“, mahnt Andreae.

Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energien stellen Auktionen in Frage
Deutliche Kritik am Ausschreibungssystem für den Kohleausstieg und den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde kommt vom Ökoenergieversorger Greenpeace Energy und vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die von der BNetzA veröffentlichten ersten Stilllegungs-Zuschläge unterstreichen für Greenpeace Energy die Fragwürdigkeit von Ausschreibungen als Instrument des Klimaschutzes. Die Energiegenossenschaft kritisiert dabei vor allem das Auktionssystem, bei denen sich Kohlebetreiber um Prämien bewerben können, wenn sie dort Kraftwerke zur vorzeitigen Abschaltung anmelden. „Offensichtlich ist der Druck unter den Betreibern groß, weil ihre Kohlemeiler bereits unrentabel sind oder es bald werden. Der Staat vergoldet den Betreibern also die Abschaltung von Kraftwerken, die sich wirtschaftlich ohnehin nicht mehr richtig rechnen“, so Greenpeace Energy Vorstand Sönke Tangermann angesichts der deutlichen Überzeichnung der Auktion. Es sei schlecht für den Klimaschutz, dass die nicht bezuschlagten Kohlekraftwerke nun erst mal weiterlaufen, obwohl ihre Betreiber sie doch abschalten wollen, kritisiert Tangermann, der in der Aussicht auf Millionenzahlungen in Folge künftiger Ausschreibungen einen wichtigen Grund für diesen Weiterbetrieb sieht.

„Die deutliche Überzeichnung der Ausschreibung wirft ein grelles Licht auf die Kohle-Branche, deren Kraftwerke immer unrentabler werden. Bereits 2019 deckten rund 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht, dieser Trend hat sich mit Corona noch verschärft. Trotzdem laufen nun viele Kraftwerke weiter, die keinen Zuschlag erhalten haben, kritisiert auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).Das gehe sowohl zu Lasten des Klimas als auch der Steuerzahler. Das Ausschreibungssystem koste viel Geld und droht den gesamten Kohleausstieg auszubremsen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Auch Oliver Krischer kritisiert als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen die Steinkohle-Ausschreibungen. „Als Grüne freuen wir uns natürlich, dass jetzt die ersten Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Das hätte man aber auch deutlich billiger haben können“, so Krischer. Die meisten der Kohlekraftwerke, die jetzt einen Zuschlag für die Stilllegung bekommen haben, wären zeitnah auch alleine aus dem Markt gegangen. Die abgeschriebenen Anlagen würden jetzt noch einmal zu Geld gemacht.


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02.12.2020

 



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