EU gibt Ländern mehr Spielraum für eigene Industriepolitik: Batteriespeicher in Slowenien, nachhaltige Flugkraftstoffe in den Niederlanden

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Brüssel – Die EU-Kommission hat weitere nationale Förderprogramme auf Grundlage des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt. Während Slowenien den Ausbau von Batteriespeichern unterstützen kann, erhielt die Niederlande grünes Licht für ein Förderprogramm zur Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe.

Die Entscheidungen unterstreichen die wachsende Bedeutung des neuen EU-Beihilferahmens für die Förderung klimaneutraler Schlüsseltechnologien in den Mitgliedstaaten. Mit dem seit Juni 2025 geltenden Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) erweitert die EU die beihilferechtlichen Spielräume der EU-Länder, um eigene industrie- und energiepolitische Schwerpunkte mit staatlichen Förderprogrammen umzusetzen

Slowenien fördert Ausbau von Batteriespeichern
Die von der EU-Kommission genehmigte slowenische Beihilferegelung umfasst ein Fördervolumen von 59 Mio. Euro. Ziel ist die Errichtung von mindestens 370 MWh neuer Speicherkapazität in Form eigenständiger Batterie-Energiespeichersysteme. Die Förderung soll die Integration erneuerbarer Energien in das Stromsystem verbessern sowie Netzstabilität, Versorgungssicherheit und Effizienz erhöhen.

Finanziert wird das Programm aus dem Fonds für einen gerechten Übergang sowie dem Modernisierungsfonds des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS). Die Beihilfen werden als Direktzuschüsse für neue Batteriespeicher gewährt und können bis Ende 2030 vergeben werden.

Niederlande setzen auf nachhaltige Flugkraftstoffe
Deutlich größer fällt das von der EU-Kommission genehmigte Förderprogramm der Niederlande aus. Insgesamt stehen 290 Mio. Euro für den Aufbau einer heimischen Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) zur Verfügung.

Gefördert werden sowohl Investitionen in Produktionsanlagen als auch vorbereitende Entwicklungsarbeiten und technische Studien. Im Mittelpunkt stehen fortschrittliche Biokraftstoffe sowie synthetische Flugkraftstoffe (e-SAF). Nach Angaben der Kommission sollen die geförderten Vorhaben künftig rund 285.000 Tonnen nachhaltige Flugkraftstoffe pro Jahr produzieren. Das entspricht etwa 350 Mio. Litern Kerosin und würde rechnerisch den Treibstoffbedarf von rund 3.500 Interkontinentalflügen decken.

Die Fördermittel werden in Form von Direktzuschüssen vergeben. Die Programme laufen von 2027 bis spätestens 2031 und sollen die Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe entsprechend den Vorgaben der EU-Initiative ReFuelEU Aviation beschleunigen.

EU öffnet Mitgliedsstaaten den Weg für strategische Zukunftsinvestitionen
Die beiden Entscheidungen verdeutlichen die breite Ausrichtung des neuen europäischen Beihilferahmens. Das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) beschränkt sich nicht auf einzelne Technologien, sondern umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Umsetzung des Clean Industrial Deal.

Förderfähig sind unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien, Batteriespeicher, Wasserstoff, die Dekarbonisierung industrieller Prozesse, nachhaltige Kraftstoffe, strategische Netto-Null-Technologien wie Batterien, Solarmodule, Windenergieanlagen, Wärmepumpen und Elektrolyseure sowie bestimmte Energieinfrastruktur- und Kreislaufwirtschaftsprojekte. Darüber hinaus ermöglicht der Rahmen unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristete Strompreisentlastungen für energieintensive Unternehmen.

Der Beihilferahmen steht allen EU-Ländern offen. Die Regierungen entscheiden selbst, für welche Technologien sie nationale Förderprogramme auflegen und bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung anmelden. Deutschland gehört bereits zu den Ländern, die das CISAF nutzen. So genehmigte die EU-Kommission zuletzt gemeinsame Beihilferegelungen Deutschlands, Bulgariens und Sloweniens zur zeitlich befristeten Entlastung stromintensiver Unternehmen bei den Stromkosten.

Damit schafft die Europäische Union nicht nur einen einheitlichen beihilferechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt, sondern eröffnet den Ländern zugleich zusätzliche Möglichkeiten, strategische Zukunftsinvestitionen gezielt zu fördern und die Transformation ihrer Industrie aktiv zu unterstützen.

Über das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Die Europäische Kommission hat das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) am 25. Juni 2025 als Bestandteil des Clean Industrial Deal verabschiedet. Ziel ist es, Investitionen in klimaneutrale Technologien zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen.

Das bis Ende 2030 geltende Beihilferegelwerk ermöglicht allen EU-Ländern, nationale Förderprogramme für strategische Zukunftstechnologien bei der Europäischen Kommission anzumelden. Die Kommission prüft, ob die vorgesehenen Beihilfen mit den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind und genehmigt sie auf dieser Grundlage.

Das CISAF ersetzt den bisherigen Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF), der während der Energiekrise einen befristeten beihilferechtlichen Rahmen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen geschaffen hatte. Mit seiner Laufzeit bis Ende 2030 schafft der neue Rechtsrahmen den Ländern und Unternehmen erstmals längerfristige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Energien, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien. Damit bildet das CISAF einen zentralen Baustein des europäischen Clean Industrial Deal.

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