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Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
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Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die Weichen für den Wasserstoffhochlauf gestellt. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Die Bundesregierung betrachtet Wasserstoff als entscheidend für die Dekarbonisierung der Industrie – insbesondere in Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Zudem dient er als wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie.
Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die Verfügbarkeit von Wasserstoff beschleunigen, bessere Rahmenbedingungen entlang der gesamten Lieferkette schaffen und sieht unter anderem vor:
• überragendes öffentliches Interesse für Anlagen und Leitungen
• verkürzte Fristen in wasserrechtlichen Verfahren
• Digitalisierung der Genehmigungsprozesse
• Erleichterungen im Energiewirtschaftsrecht für den Bau und Betrieb von Wasserstoffleitungen
Deutliche Kritik kommt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW). Damit die dringend notwendige Wasserstoffwirtschaft tatsächlich Fahrt aufnehmen kann, brauche es mehr als rein verfahrensrechtliche Regelungen. Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber auch materiellrechtliche Erleichterungen verankert – etwa eine bauplanungsrechtliche Privilegierung, klare Vorgaben zum Vergaberecht sowie praxistaugliche Lösungen für Reparaturen an Leitungen, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Nur so könnten Verfahren in der Praxis spürbar beschleunigt und Investitionen abgesichert werden. Zudem müsse die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung jederzeit gewährleistet sein – dafür brauche es eine klare und vollzugstaugliche Regelung.
Auch ein verlässlicher finanzieller Rahmen sei unerlässlich: „Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet jedoch mit Kürzungen bei der Wasserstoffförderung ein völlig falsches Signal“, kritisiert Andreae.
© IWR, 2025
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