EE-Ausbau: GroKo einigt sich bei Windenergie-Abständen und streicht 52 GW PV-Deckel

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Berlin - Lange hat es gedauert, aber jetzt gibt es in der Großen Koalition offensichtlich einen Konsens bei zentralen Regelungen für den weiteren Ausbau der Onshore-Windenergie und Photovoltaik. Das berichten verschiedene Medien unter Bezugnahme auf eine Meldung der Deutschen Presse Agentur.

Demnach hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, bei der Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch einzufügen, die es den Bundesländern künftig ermöglicht, einen Abstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnungsgebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Bei der Photovoltaik soll die im September 2019 im Rahmen des Klimapaketes zugesagte Streichung des im EEG verankerten PV-Ausbaudeckels von 52 GW erfolgen.

Zudem ist es den Berichten zufolge vorgesehen, vor dem Hintergrund des EE-Ausbauziels von 65 Prozent EE-Stromanteil bis 2030 einen Mechanismus zwischen Bund und Ländern zu entwickeln, über den ein regelmäßiges Monitoring des Ausbaustands der erneuerbaren Energien möglich wird. Des Weiteren streben CDU und SPD auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Beschleunigung von Investitionen an. Dabei setzen die Regierungsparteien auf die Modernisierung von Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozessen durch eine stärkere Digitalisierung, frühere Beteiligung und Verschlankung des Instanzweges.

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18.05.2020

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