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Tesla-Werk Grünheide: Rodungsarbeiten dürfen doch nicht fortgeführt werden

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Berlin - Der Streit um die Rodungen am Standort des neuen Tesla Werks in Grünheide in Brandenburg ist gestern (10.12.2020) in die nächste Runde gegangen.

Nachdem der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland und der Grünen Liga Brandenburg gegen die Fortsetzung der Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen worden ist, haben die Naturschutzverbände umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt.

Der zuständige 11. Senat des OVG hat in diesem Zusammenhang eine Zwischenanordnung erlassen, mit der die Rodungsarbeiten bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde nun wieder gestoppt sind (Az. OVG 11 S 127/20). Das Gericht weist darauf hin, dass diese Entscheidung lediglich verhindern soll, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Schaffung vollendeter Tatsachen vereitelt wird. Das OVG merkt zudem an, dass die Entscheidung keine Prognose über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ermöglicht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte vor der OVG-Entscheidung mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 den Eilantrag der beiden Naturschutzvereine gegen die am 30. November 2020 vom Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte Genehmigung für weitere Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes in Grünheide abgelehnt. In der Prüfung des Sachverhalts ist das VG demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass die durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte Genehmigung des „vorzeitigen Beginns“ in Bezug auf die genehmigten Baumfällarbeiten vor dem Hintergrund des Prüfungsmaßstabes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren rechtmäßig ist. Die Umweltverbände hatten sich in ihrem Eilantrag beim VG Frankfurt (Oder) insbesondere auf Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote auf die streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter berufen.

Auf den Aktien-Kurs des im regenerativen Aktienindex RENIXX World gelisteten US-Elektrofahrzeugherstellers hatte das Hin- und Her um die Baumfällarbeiten gestern keinen Einfluss. Mit einem Plus von 3,1 Prozent auf 515,80 Euro war Tesla der beste Titel im RENIXX (Schlusskurs 10.12.2020).

© IWR, 2021

11.12.2020