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RWE-Eon Deal: Mainova beklagt politische Einmischung in EU-Klageverfahren

© Mainova© Mainova

Frankfurt - Die Mainova AG hat vor dem Europäischen Gericht gegen den von der EU-Kommission freigegebenen RWE-Eon Deal zur Übernahme von Erzeugungskapazitäten geklagt. Durch die jetzige Einmischung der Politik in das Verfahren sieht Mainova den Wettbewerb bedroht.

Mainova und zehn weitere Energieversorger klagen derzeit vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich des Eon/RWE-Deals ohne große Auflagen. Die Unternehmen befürchten eine Neuaufteilung des Energiemarktes zu Lasten des Mittelstandes und des Wettbewerbs.

Mainova und die Klage gegen die EU-Kommission - Bundesregierung mischt sich ein
Gemeinsam mit zehn weiteren Energieversorgern greift Mainova die Entscheidung der Europäischen Kommission an, die Fusion und insbesondere die Übernahme von konventionellen und erneuerbaren Eon-Erzeugungsressourcen durch RWE ohne nennenswerte Auflagen freigegeben zu haben. Jetzt beabsichtigt die Bundesregierung, sich als Streithelfer am laufenden Verfahren zum RWE-Eon-Deal zu beteiligen, teilte Mainova mit. „Es ist ein vollkommen ungewöhnlicher Vorgang, dass sich Mitgliedsstaaten an einem Fusionskontrollverfahren direkt beteiligen, auch wenn dies rechtlich zulässig ist. Deutschland bezieht damit eine klare Position für die staatlich protegierte Bildung ‚nationaler Champions‘ zugunsten von Eon und RWE und zu Lasten regionaler und lokaler Energieversorger“, sagt der Mainova-Vorstandsvorsitzende Dr. Constantin H. Alsheimer über die geplante Einmischung der Politik und fügt hinzu: „Fusionskontrollverfahren und Politik sind klar voneinander zu trennen.“

Weniger Wettbewerb - Umbruch des Energiemarktes durch Zusammenschluss befürchtet
Aus Sicht der Unternehmen könne der Zusammenschluss zu einen kompletten Umbruch des Energiemarktes führen – zum Nachteil der Kunden und Verbraucher. Gemeinsam mit den anderen Unternehmen der Klagegemeinschaft fordert Mainova deshalb Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, seine Verantwortung als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland wahrzunehmen und sich zur sozialen Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt zu bekennen. Unterstützung erhalten die Unternehmen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Hintergrund zur Klage von Mainova gegen den RWE-Eon Deal
Die Mainova AG hat – ebenso wie eine Reihe weiterer Unternehmen und Personen – von Anfang an den geplanten Zusammenschluss von RWE und Eon kritisch verfolgt. Die Partner haben stets ihre Bedenken für den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt zum Ausdruck gebracht und eine gerichtliche Überprüfung gefordert. Befürchtet wird eine Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes, das Schaffen von nationalen Champions zu Lasten des Mittelstandes und der Verlust der Liberalisierung des Energiemarktes. Denn mit dem Zusammenschluss verbunden sind erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher.

Bei den weiteren Energieversorgungsunternehmen handelt es sich um: eins energie in sachsen GmbH & Co. KG; enercity AG; EnergieVerbund Dresden GmbH; GGEW AG; Naturstrom AG; Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH; Stadtwerke Halle GmbH; Stadtwerke Hameln GmbH; Stadtwerke Leipzig GmbH sowie TEAG Thüringer Energie AG.

© IWR, 2020


26.10.2020

 



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