Politik-News zur Energiewirtschaft

Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...

Berlin - Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Unternehmen, die Windenergie- oder Solaranlagen errichten oder Mobilfunk- oder Glasfasernetze ausbauen wollen, ben�... weiter...

Lohne/Saerbeck - Mit dem REPowerEU-Plan verfolgt die EU ambitionierte Ziele: Bis 2030 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Einen wichtigen Beitrag dazu soll B... weiter...

Berlin – Im letzten Wahlkampf hat die Union die Ampel massiv für die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zur Kernenergie angekündigt. Nach der Wahl steht im Koalitionsvertrag nunmehr allerdings kein einziges Wort mehr zum Thema Atomenergie. Stattdessen rückt die weit in der Zukunft liegende Nutzung der Kernfusion in den Fokus. weiter...

Berlin - Die Arbeitsgruppe Klima und Energie hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in der letzten Woche die finale Version eines Ergebnispapiers beschlossen. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen in dem Papier Licht und Schatten. Harsche Kritik an Teilen des Papieres kommt wegen der geplanten Rückkehr von Kohlekraftwerken vom Energiekonzern RWE. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. September 2025 verlängert. Mit dieser Maßna... weiter...

Berlin - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert weiter in die Wasserstofftechnologie und unterstützt den Aufbau dezentraler Innovations- und Technologiezentren Wasserstoff (ITZ-H2). Bundesminister Volker Wissing übergab ... weiter...

Cuxhaven - Durch die Ziele zum Ausbau der Offshore-Windenergie ergibt sich ein großer Bedarf an leistungsfähigen Hafeninfrastrukturen. Nach der Genehmigung der öffentlichen Teilfinanzierung für den Ausbau des Offshore-Terminals in Cuxhaven durch die Europäische Kommission im Jahr 2024 ist mit dem ersten Rammschlag der Ausbau der Liegeplätze 5-7 in Cuxhaven nun offiziell gestartet. weiter...

Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen hat sein aktuelles Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht. Vertreter des Expertenrats übergaben das Gutachten des Rates an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Dr. Philipp Nimmermann. weiter...

Berlin, Hamburg – Während die maritimen (Energie-)Infrastrukturen mehr und mehr an systemischer Bedeutung gewinnen, nimmt mit der steigenden Zahl hybrider Angriffe durch staatliche sowie nicht-staatliche Akteure auch die Notwendigkeit zum Schutz d... weiter...

Münster - SPD und Grüne haben kurz vor Weihnachten den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Solarspitzen-Gesetz) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Produktio... weiter...

Karlsruhe - In Deutschland gehen jedes Jahr rund 125 Mrd. kWh Abwärme aus Gewerbe und Industrie ungenutzt verloren. Das hat die Deutsche Energie-Agentur (Dena) ermittelt. Wenn die verpuffende Wärme genutzt werden könnte, beziffert sich der Wert de... weiter...